Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 112/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für Uferrandbereich
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a NWG ; § 115 Abs. 2 NWG; § 169 NWG ; § 33 Abs. 2 WVG; § 68 WVG
Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für den Uferrandbereich; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Erteilung einer i.R.v. satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich; ... - Judicialis
NWG § 91a; ; NWG § 115 Abs. 2; ; NWG § 169; ; WVG § 33 Abs. 2; ; WVG § 68
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für Uferrandbereich: Ausnahmegenehmigung; Bewirtschaftungsgebot; Ermächtigungsgrundlage; Unterhaltungsverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für den Uferrandbereich; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Erteilung einer i.R.v. satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich; ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 17.04.2007 - 1 A 691/05
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 112/07
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LB 214/11
Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Beseitigungsanordnungen …
Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung blieben erfolglos; demgegenüber wurde die Verfügung der Beklagten zur Beseitigung des vom Kläger errichteten Pflanzbeetes mangels (ausdrücklicher) satzungsrechtlicher Anordnungsbefugnis in Bezug auf bauliche Anlagen aufgehoben (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 17.04.2007 - 1 A 691/05 - nachgehend Urt. d. erkennenden Senats v. 10.12.2008 - 13 LC 112/07).Der Senat hatte diese Frage bereits in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 112/07 - (juris) angesprochen, sie seinerzeit aber mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen.
Diesbezüglich hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 112/07 - (juris Rdnrn. 67-69) ausgeführt:.
d) Eines Rückgriffs auf die durch Satzungsänderung eingefügte Bestimmung des § 6 Nr. 7 Satz 3 VS als Ermächtigungsgrundlage für die angegriffene Beseitigungsverfügung bedarf es mithin nicht; aus den geänderten Regelungen und deren Normzusammenhang ergibt sich auch keine "satzungsrechtliche Selbstbeschränkung" mehr, die der Senat in Bezug auf die Anordnung zur Beseitigung baulicher Anlagen nach dem alten Satzungsrecht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 112/07- (juris) entscheidungstragend angenommen hatte.
Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Beklagte ist nämlich mit dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 112/07- rechtskräftig geworden.
- VG Oldenburg, 26.05.2010 - 5 A 99/09
Androhung der Ersatzvornahme; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Duldung; …
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, welches in einem ähnlich gelagerten Fall die entsprechende Anordnungsbefugnis eines anderen Wasserverbandes als unzureichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Beseitigungsverfügung ansah (Nds. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2008, - 13 LC 112/07-, juris und NuR 2009, 127).Das Gericht entschied, wenn es für die Beseitigung einzelner Anlagen eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage gebe, könne der Wasserverband für die Beseitigung anderer Anlagen nicht auf die generelle Anordnungsbefugnis zurückgreifen (Nds. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2008, - 13 LC 112/07-, juris Rn 65).